AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der WILOGIS GmbH für den Kauf von Pflegehilfsmitteln

Unsere AGB und Datenschutzerklärung können Sie sich hier herunterladen.

1. Anwendungsbereich der AGB

1.1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachf.: AGB) treten mit Wirkung zum 01.07.2021 in Kraft. Sie ersetzen unsere bisherigen Geschäftsbedingungen. Lieferungen, Leistungen und Angebote der WILOGIS Hygieneprodukte GmbH (nachf.: WILOGIS GmbH) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

1.2.  Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur zulässig, wenn WILOGS GmbH diese schriftlich i.S.d. § 126 BGB bestätigt hat.

2. Leistungsgegenstand Pflegehilfsmittel und Mitwirkungspflichten des Kunden im Rahmen des Erstattungsprozesses

2.1.  Mit den AGB regelt WILOGIS GmbH die Abwicklung der Versorgung, d.h. Ankauf durch den Kunden von zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln und Verkauf und Lieferung durch WILOGIS GmbH als Verkäufer von Pflegemitteln für Pflegebedürftige gem. § 40 Abs. 1 SGB XI und die Abwicklung des Abrechnungsprozesses gegenüber den Pflegekassen durch WILOGIS GmbH für den Kunden.

2.2.  Gem. § 40 Abs. 1 SGB XI  haben Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Zum Verbrauch bestimmte Produkte sind Produkte der Produktgruppe 54. des GKV Spitzenverbandes. Dies sind

• saugende Krankenunterlagen für den Einmalgebrauch (Bettschutzauflagen zur Aufnahme von Körperflüssigkeiten,
• Desinfektionsmittel (für Hände und für Flächen),
• Einmalhandschuhe,
• Fingerlinge,
• Mundschutz,
• Schutzbekleidung (z.B. Einwegschutzschürzen und Einmallätzchen).Änderungen bleiben vorbehalten, maßgeblich ist die Definition des GKV. Der Kunde ist verpflichtet sich hierüber und etwaige Änderungen selbst zu informieren.

2.3.  Gem. § 40 Abs. 2 SGB XI dürfen die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen; bis zum 31. Dezember 2021 gilt infolge der Corona-Pandemie vorübergehend ein monatlicher Betrag in Höhe von 60 Euro. Den Kunden trifft die Obliegenheit die Einhaltung des Kostenrahmens auch selbst zu überwachen.

2.4.  Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. Dies bedeutet, dass der Pflegebedürftige die Leistung bestellt und sich von der Pflegekasse die Kosten hierfür erstatten lässt.

2.5.  Die Pflegekasse kann in geeigneten Fällen die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes überprüfen lassen.

2.6.  Entscheiden sich Versicherte für eine Ausstattung des Pflegehilfsmittels, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht, haben sie die Mehrkosten und die dadurch bedingten Folgekosten selbst zu tragen.

2.7.  Der Kunde ist verpflichtet gegenüber der Pflegekasse die notwendigen, vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben zu machen, um die Rechtmäßigkeit der Kostenerstattung abzusichern. WILOGIS GmbH trifft keine eigene Prüfpflicht, sondern agiert hier als Bote des Kunden. WILOGIS GmbH übernimmt auf Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen den Abwicklungs- und Abrechnungsprozess mit der jeweils relevanten Pflegekasse.

2.8.  In Zweifelsfällen muss sich der Kunde selbst oder über Dritte an die jeweilige Pflegekasse wenden und die Frage der Kostenübernahme aktiv abklären.

 

3. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

3.1.  Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst bei Annahme des Angebots des Kunden durch die WILOGIS GmbH zu Stande. Produktdarstellungen von WILOGIS GmbH in jeglicher Form (Print, Digital, etc.) stellen kein Angebote dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots an WILOGIS GmbH.

3.2.  Angaben in Produktdarstellungen von WILOGIS GmbH zu Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend. Die Produktabbildungen und tatsächliches Aussehen der gelieferten Produkte können abweichen. Insbesondere bei Sortimentserneuerungen (technischen Veränderungen, Designanpassungen) kann es zu Veränderungen der Ausstattung und / oder im Aussehen kommen. Dies begründet so lange keine Mangelhaftigkeit, soweit der Funktionsnutzen des Produkts erhalten bleibt und die Abweichung zumutbar ist.

3.3.  Der Kunde  hat den Inhalt der bei WILOGIS GmbH zu bestellenden Hilfsmittel-Box so detailliert wie möglich anzugeben. Er ist verpflichtet  bei der Bestellung seinen Bedarf nach Pflegebedürftigkeit, Angaben seiner Pflegestufe und ggf. zusätzlicher Angaben der Pflegekasse zu spezifizieren. Er soll sich zu diesem Zweck mit seinem ambulanten Berater, bei Unklarheiten auch mit seiner Pflegekasse, inhaltlich abstimmen. Sollte ein Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Notwendigkeit der Pflegemittel vorliegen, soll er dies zur Verfügung stellen bzw. den Inhalt mitteilen.

3.4.  Die zu liefernden Menge des jeweiligen Pflegehilfsmittels richtet sich nach der Bestellung unter Berücksichtigung nach dem Tagesbedarf der medizinisch notwendigen Versorgung. Mengen, die darüber hinaus bestellt werden, hat der Kunde selbst zu bezahlen. Ebenso werden bei Sonderwünschen die hierdurch entstehenden Mehrkosten berechnet (siehe Antragsformular).

3.5.  Liegt bereits ein durch die Pflegekasse genehmigter Antrag vor, so überprüft auch der Kunde dessen Laufzeit. Die Pflegekassen genehmigen derartige Anträge unbegrenzt oder mit einer jährlichen Laufzeit.

3.6.  Die Übermittlung der Bestellinformationen und des verbindlichen Angebots des Kunden erfolgt durch

3.6.1. bei Telefonbestellung durch fernmündliche Erklärung des Kunden, des ambulanten Beraters, des Betreuers,

3.6.2. per E-Mail, Post, Fax an WILOGIS GmbH und/oder (nur) Zusendung des WILOGIS Bestellformulars („persönliche Informationen“).

3.6.3. auf der Website von WILOGIS GmbH durch Ausfüllen des Musterantrages zur Bestellung einer Pflegebox Ankreuzen der zu bestellenden Einzelleistungen unter https://wilogis.com/files/naturetheme/wilogis-downloads/Musterantrag_Pflegebox_Aktuell.pdf und Absenden an WILOGIS GmbH,

3.6.4. im WILOGIS Onelineshop der WILOGIS GmbH durch Anklicken des Buttons „Hier beantragen“ zum Abschluss des Bestellprozesses auf der Pflegeboxseite  https://www.pflegebox-wilogis.de/antrag-pflegebox/ .“

3.7.  WILOGIS GmbH leitet die Bestellinformationen des Kunden an seine jeweilige Pflegekasse zur Bewilligung weiter.

3.8.  Die Annahme der Bestellung (Angebot des Kunden) steht unter dem Vorbehalt der schon erteilten oder noch zu erteilenden Bewilligung der Pflegekosten gem. § 40 Abs. 2 SGB XI durch die Pflegekasse. WILOGIS GmbH kann bis zur Bewilligung die Erfüllung des Vertrags jederzeit ablehnen.

3.9.  WILOGIS GmbH bestätigt dem Kunden die Annahme mündlich oder textlich (§ 126 b BGB) per E-Mail, Post oder Fax (Versandbestätigung) oder konkludent durch Zusendung der bestellten Pflegehilfsmittel.

 

4. Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung

4.1.  Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweiligen Bewilligungsbescheid der Pflegekasse. Der Versicherte ist verpflichtet, sich rechtzeitig um eine Verlängerung zu bemühen.

4.2.  Ist der Vertrag auf die bestellte Lieferung oder auf eine bestimmte Anzahl von Lieferungen innerhalb eines bestimmten Nutzungszeitraums beschränkt, so endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Er verlängert sich nicht automatisch.

4.3.  Ist der Vertrag bei der Bestellung auf Belieferung bis unbestimmte Zeit unter Angaben des Pflegeprodukts abgeschlossen, so verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Er ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

4.4.  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

5. Lieferung an den Kunden

5.1.  WILOGS GmbH liefert die bestellten Pfleghilfsmittel erst nach Erhalt einer gültigen Bewilligung der Pflegekasse. Der Versand erfolgt im Inland einschließlich Verpackung frei Haus unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges unserer Wahl.

5.2.  Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Aufgrund der Unabwägbarkeit von Logistikstrecken, der Produktion und der Belieferung von WILOGIS GmbH kann eine unverzügliche Belieferung nicht garantiert werden. Sofern im Einzelfall keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behält sich WILOGS GmbH Teillieferungen vor. Dies gilt als ordnungsgemäße Erfüllung. Durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten trägt WILOGIS GmbH. WILOGIS GmbH wird von der Lieferpflicht frei, wenn eigene Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig liefern. Eine Verpflichtung zu Deckungskäufen bei Fremdlieferanten ist ausgeschlossen. WILOGIS GmbH wird in den vorgenannten Fällen den Kunden und die bewilligende Pflegeversicherung hierüber informieren und gegebenenfalls die Rechnungssumme anpassen.

5.3.  Fälle höherer Gewalt stellen die beiderseitigen Vertragspflichten für die Dauer der Störung und im Umfang deren Wirkung ruhend. Höhere Gewalt liegt vor, wenn infolge eines außerhalb der betrieblichen Sphäre liegendes Ereignis oder Umstand die Ausführung der Lieferung objektiv unmöglich macht oder erschwert und dies subjektiv trotz gegebener Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht vermieden, werden kann.

5.4.  Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Widerrufsrecht und Erlöschen des Widerrufsrechts bei Hygieneprodukten mit Entfernung der Versiegelung

6.1.  Dem Kunden steht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ein Widerrufsrecht zu. Auf die §§ 355 ff., 312 ff. BGB wird hingewiesen.

6.2.  Der Kunde wird mit nachfolgender Widerrufsbelehrung über sein Widerrufsrecht und dessen Erlöschen aufgeklärt:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tagder Bestellung,

• (Einzelbestellung): Im Falle eines Kaufvertrages an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben,
• (Einzelbestellung mit mehrfacher Belieferung): im Falle eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
• (Bestellung über fortlaufende Belieferung): im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WILOGIS Hygieneprodukte GmbH, Straße des 13. Januar 255, 66333 Völklingen, Telefaxnummer: 030 – 40105011, E-Mail-Adresse: info@wilogis.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an WILOGIS Hygieneprodukte GmbH, Straße des 13. Januar 255, 66333 Völklingen, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB bei Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nicht wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

7. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

7.1.  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 ff. BGB, insbesondere gilt § 475 BGB.

7.2.  Angaben in Sortiments- und Leistungsübersichten oder sonstigem Informations- und Werbematerial sind keine Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes. Beschaffenheitsgarantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Bei jeder Mängelrüge ist WILOGIS GmbH berechtigt, den beanstandeten Liefergegenstand zu überprüfen. WILOGIS GmbH beantragt hierfür die Abholung auf eigene Kosten.

7.3.  WILOGIS GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder Transport durch den Käufer entstanden sind.

7.4.  Ansprüche des Kunden gegen WILOGIS GmbH auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WILOGIS GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WILOGIS GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.5.  Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WILOGIS GMBH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.6.  Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

8. Rechnungsstellung

8.1.  Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt direkt gegenüber der Pflegekasse, soweit die Leistung auf Basis und im Rahmen der vorherigen Bewilligung abgerechnet wird.

8.2.  In der Rechnung werden Lieferadresse und  Patienteninformationen der Pflegekasse mitgeteilt. Die Rechnung ist zum Fälligkeitszeitpunkt ohne Abzug zahlbar. Der in der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis versteht sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.3.  Eine Zahlung ist geleistet, wenn WILOGIS GmbH über diese frei verfügen kann. Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

8.4.  WILOGIS GmbH behält sich die Lieferung gegen Nachnahme vor. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

8.5.  Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer und/oder die Pflegekasse zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

 

9. Rücknahme / Umtausch

Die Rücknahme vertragsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurück gesandter Ware behält sich WILOGIS GmbH die ersatzlose Vernichtung vor.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1.    Erfüllungsort des Vertrages ist Völklingen.

10.2.    Gerichtsstand ist der Erfüllungsort, sofern gegenüber Verbrauchern nicht gesetzlich zwingend anderes gilt.

10.3.    Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden jedoch keine Anwendung.

10.4.    In Bezug auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gilt die Datenschutzerklärung. Diese finden Sie auf der Website LINK: Datenschutz

11. Salvatorische Klausel

Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ist die Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.